„Wir verstehen uns als Partei, die die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land schützt“

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CDU/CSU-Fraktionschefs warnen, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen könnten, falls Landesregierungen in Berlin oder Sachsen-Anhalt radikale Gesetze verabschieden. Sebastian Lechner (CDU) sagte, man werde die Entwicklung genau beobachten.

Die CDU/CSU-Fraktionschefs drohen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Landesregierungen in Berlin oder Sachsen-Anhalt radikale Gesetze beschließen. „Wir werden das sehr genau im Blick haben“, so Sebastian Lechner (CDU).